Ausländer, die Deutsche werden wollen, müssen ab 1. September einen bundeseinheitlichen Einbürgerungstest bestehen. Dabei werden Fragen zu den drei Bereichen "Politik in der Demokratie", "Geschichte und Verantwortung" und "Mensch und Gesellschaft" gestellt. Es wurden 310 Fragen entwickelt, aus denen für die Tests jeweils 33 Fragen ausgewählt werden. 17 müssen richtig beantwortet werden. Stimmen dazu:
„Deutschland stellt immer neue Hürden für die Einbürgerung auf.“ Kenan Kolat (Vorsitzender der Türkischen Gemeinde)
„Wer Deutscher werden und damit alle staatsbürgerlichen Rechte, insbesondere das Wahlrecht, erwerben möchte, sollte zumindest über Grundkenntnisse von Aufbau und Funktion unseres Staates verfügen.“ Maria Böhmer (Integrationsbeauftragte)
„Ich fürchte, dass viele Deutsche den Test ebenfalls nicht bestehen würden. Fragen nach der Strafbarkeit ab 14 Jahren oder dem Kniefall von Willy Brandt verfehlen das Ziel.“ Hans-Christian Ströbele (Die Grünen)
„Derjenige, der gut auswendig lernen kann, kann solch einen formelhaften Test leicht bewältigen.“ Sibylle Laurischk (FDP)
„Das ist eine Scheinlösung für ein Scheinproblem.“ Josef Winkler (Die Grünen)
Es ist unangemessen, dass "eine so wichtige Frage am Parlament vorbei entschieden werden soll". Sebastian Edathy (SPD)
„Die Tests stellen für viele Migranten eine zu große Hürde dar. Vernünftige Integrationspolitik versteht Einbürgerung als Mittel zur Integration, nicht als Belohnung für geglückte Assimilierung. Wer wirklich mehr Einbürgerung will, sollte die Einbürgerungstests abschaffen.“ Udo Wolf (Die Linke)
Eine Reihe von Einwanderungsländern habe mit solchen Tests gute Erfahrungen gemacht. „Wir sollten das also nicht so schrill, sondern pragmatisch diskutieren. Es muss allerdings immer klar sein, welchen Zwecken der Test dient und wie sich die Teilnehmer darauf vorbereiten können. Außerdem muss natürlich die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleiben, damit da nicht Fragen gestellt werden, die ansonsten auch einen Politologen zum Zähneknirschen bringen. Zudem sollten keine Gesinnungsfragen gestellt werden.“ Klaus Bade (Migrationsforscher)
Quelle: Migration-online
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